»Was gibt es zu vertuschen?«

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Erscheinungsdatum: 
Dienstag, August 18, 2020
MedienName: 
Junge Welt
Beschreibung / Anreisser: 

Die Beratungsstelle »Reach out« für Opfer rechter Gewalt teilte am Montag zu den Ermittlungen rund um die Anschlagserie in Berlin-Neukölln mit:

Fast täglich kommen weitere Skandale bezüglich der extrem rechten Anschlagserie in Neukölln ans Tageslicht. Die politisch Verantwortlichen sollten endlich die Konsequenzen ziehen. »Reach out« fragt: Was eigentlich gibt es zu vertuschen? Während sich die Bedrohungen gegen Politiker*innen, Aktivist*innen, Journalist*innen und Künstler*innen fortsetzen, verweigert das LKA die Aufklärung bezüglich unberechtigter Datenabfragen innerhalb der Behörde zu Betroffenen der Anschlagserie.

Schon im April 2019 hatte Sabine Seyb, Projektleiterin von »Reach out«, Strafanzeige gegen einen Mitarbeiter des LKA erstattet. Hintergrund waren Rechercheergebnisse des RBB, aus denen deutlich wurde, dass sich ein Mitarbeiter des LKA mit einem dringend Tatverdächtigen der Neuköllner Anschläge in einer Rudower Kneipe getroffen hatte. Der mittlerweile versetzte Oberstaatsanwalt Matthias F. stellte bereits am 24.5.2019 das Verfahren ein. Begründung: fehlende »Substantiierung« eines begründeten Anfangsverdachts. (…)

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