Aufklärung unerwünscht?

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Erscheinungsdatum: 
Freitag, Dezember 13, 2019
MedienName: 
Tageszeitung
Beschreibung / Anreisser: 

Polizei erschießt Geflüchteten

Der Iraker Hussam Fadl wurde vor drei Jahren von Polizisten vor einer Flüchtlingsunterkunft erschossen. Die Ermittlungen verlaufen schleppend.

„Die Akte schreit geradezu: Wir haben kein Interesse an einer Klage“, fasst der Anwalt Ulrich von Klinggräff den Verfahrensstand zu der Erschießung von Hussam Fadl zusammen. Er vertritt Zaman Gate, die Witwe des Irakers, der vor mehr als drei Jahren von Polizeibeamten vor einer Berliner Flüchtlingsunterkunft von hinten erschossen wurde. Die Staatsanwaltschaft hatte die Ermittlungen im Mai 2017 unter dem Verweis auf Notwehr beziehungsweise Nothilfe zunächst eingestellt.

Doch mit überraschender Deutlichkeit wies das Berliner Kammergericht die Staatsanwaltschaft nach einem Klageerzwingungsantrag des Anwalts im April 2018 an, die Ermittlungen wieder aufzunehmen. Beschuldigte und Zeugen sollten erneut verhört, offene Fragen geklärt werden. Damals war das Anlass für Hoffnung; doch mittlerweile macht sich Ernüchterung breit: „Die Ermittlungen werden extrem verschleppt und nur zögerlich geführt,“ bilanziert Ulrich von Klinggräff auf taz-Anfrage. ...

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