Behörden im Spotlight

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Erscheinungsdatum: 
Donnerstag, Dezember 12, 2019
MedienName: 
Tageszeitung
Beschreibung / Anreisser: 

Antidiskriminierungsgesetz für Berlin

Berlin will als erstes Bundesland ein Antidiskriminierungsgesetz einführen, das Klagen gegen Behörden ermöglicht.

Was für Angehörige der Mehrheitsgesellschaft kaum vorstellbar klingt, ist für viele ganz ­normal: Wer männlich und jung ist und zudem eine dunkle Hautfarbe hat, wird besonders häufig von der Polizei kontrolliert, wer einen „fremdländischen“ Namen trägt, muss damit rechnen, auf Ämtern schikaniert oder schlechter behandelt zu werden.

Kurz: Dass Menschen aufgrund bestimmter Merkmale anders – in der Regel: schlechter – behandelt werden als andere, ist Alltag in Berliner Behörden. Betroffenen­organisationen wie der Migra­tionsrat, Reachout und das Antidiskriminierungsnetzwerks (ADNB) des Türkischen Bundes Berlin-Brandenburg fordern daher schon lange, dass die Politik aktiv werden muss. Zumal diese Realität dem Gleichbehandlungsgrundsatz und Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes widerspricht. ...

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