Bilanz rechte Vorfälle in 2017

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Erscheinungsdatum: 
Dienstag, März 13, 2018
MedienName: 
Tageszeitung
Beschreibung / Anreisser: 

Gewalt und Diffamierung von rechts

von Susanne Memarnia

Rassistische Gewalt mag zurück gehen, aber AfD und CDU prägen in den (Bezirks-)Parlamenten zunehmend die Richtung des politischen Diskurses.

So erfreulich es ist, dass die rassistischen Angriffe zurückgegangen sind, so beunruhigend ist eine Erklärung, die Sabine Seyb von ReachOut dafür hat: „Die sogenannten Wutbürger*innen und organisierten Neonazis fühlen sich durch die Präsenz der AfD in den Parlamenten offenbar gut vertreten“, sagt sie bei der Vorstellung ihrer Zahlen am Dienstag.

Tatsächlich würden die Rechten schon jetzt die politischen Diskurse prägen, ergänzt Kati Becker von den Berliner Registerstellen, die in den Bezirken nicht nur – wie ReachOut – rechte Gewalttaten, sondern auch Propagandaaktivitäten zählen und vom Land finanziert werden. Laut Becker bekämen lokale Bündnisse und soziale Träger zunehmend Druck von Rechten aus den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV), aber auch aus dem Abgeordnetenhaus. Zumeist sei es die AfD, die über Anfragen versuche, die öffentliche Finanzierung etablierter antirassistischer und antifaschistischer Projekte infrage zu stellen, indem diese als Teil von „linksextremen Netzwerken“ diffamiert würden. Die CDU mache es aber, etwa in Neukölln, inzwischen oft genauso, sagt Becker. ...

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