Die Berliner Kampagne „Ban! Racial Profiling“ veröffentlicht Rechtsgutachten zu „gefährlichen Orten“ in Berlin

Am 13. Mai 2019 lädt die Berliner Kampagne »Ban! Racial Profiling.
Gefährliche Orte abschaffen!« Presse und Interessierte zur
Veröffentlichung des Rechtsgutachtens zu »gefährlichen Orten« in Berlin
ins Aquarium (Südblock) ein.

Das Bündnis wird zusammen mit den Jurist*innen Dr. Maren Burkhardt und
Dr. Cengiz Barskanmaz das Rechtsgutachten zu »gefährlichen Orten« in der
Stadt vorstellen und der allgemeinen Öffentlichkeit zugänglich machen.
Das Rechtsgutachten wurde in Auftrag gegeben mit dem Ziel, die
polizeiliche Befugnis nach § 21 ASOG hinsichtlich ihrer
Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen.

*Zeit: 13. Mai 2019 von 09:30 bis 10:30 Uhr **
**Ort: Aquarium (Südblock) am Kottbusser Tor, Skalitzer Str. 6, 10999
Berlin*

Durch die Definition »gefährlicher Orte« verfügt die Polizei über
Sonderbefugnisse mit maßgeblichem Einfluss auf die Stadtpolitik. Denn
»die polizeilichen Sonderbefugnisse«, so das Bündnis, »führen zur
Verdrängung von Berliner*innen und Besucher*innen of Color, da
Polizeibeamt*innen befugt sind, Menschen ohne Tatverdacht oder Anlass zu
kontrollieren. Diese Handlungsmacht der Polizei verstärkt rassistische
Kontrollen und hat enorme Effekte auf die allgemeine Zugänglichkeit von
Orten in Berlin.«

Im Rahmen des Gutachtens erörtern die Verfasser*innen ihre Ergebnisse
und äußern Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit der Norm des § 21 ASOG.
Das Rechtsgutachten soll Politiker*innen des Berliner Senats zur
Verfügung gestellt werden. Es kann der Landesregierung als Argumentation
dienen, die Legalität der gesetzlichen Grundlage der anlass- und
verdachtsunabhängigen Kontrolle an »gefährlichen Orten« zu prüfen und
zurückzunehmen.

Das Gutachten von Cengiz Barskanmaz, Rechtswissenschaftler am
Max-Planck-Institut für ethnologische Forschung, und der Rechtsanwältin
Maren Burkhardt untermauert die Kritik der Kampagne und zweifelt nicht
nur die Verfassungsmäßigkeit der kritisierten polizeilichen Praxis an,
sondern auch die der gesetzlichen Grundlage, des Paragrafen 21 des
Berliner Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes.

Kontakt:
Biplab Basu | Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt |
info@kop-berlin.de | Tel. 0179 544 17 90
Celine Barry | EOTO | celine.barry@eoto-archiv.de | Tel. 030 51 30 41 63


Deutsch
Datum: 
Dienstag, Mai 7, 2019
Titel: 
Rechtsgutachten zu "gefährlichen Orten" wird vorgestellt