Neues Polizeigesetz - Berlin macht es besser

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Erscheinungsdatum: 
Donnerstag, Juni 18, 2020
MedienName: 
netzpolitik.org
Beschreibung / Anreisser: 

Rot-Rot-Grün plant Änderungen am Polizeigesetz und sendet damit ein starkes Signal: Eine progressive Sicherheitspolitik ist möglich.

Die Berliner Landesregierung hat Anfang der Woche einen Entwurf für ein neues Polizeigesetz [PDF] vorgelegt. Die Polizist:innen der Hauptstadt würden damit im wesentlichen zwei neue Überwachungswerkzeuge zur Hand bekommen: das Filmen mittels Bodycam und das Abhören von Telefongesprächen.

Zugleich würden mit dem Gesetz langjährige Forderungen aus der queeren und Schwarzen Community sowie den Berufsverbänden von Sexarbeiter:innen aufgegriffen. Dazu gehören die teilweise Streichung eines Absatzes, der Racial Profiling begünstigt, und ein Wahlrecht zum Geschlecht der Beamt:in bei einer Durchsuchung am Körper. ...

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