Presseerklärung des VBRG: Opferberatungen fordern Aufklärung zu Feindeslisten der mutmaßlichen rechten Terrornetzwerke

Das BKA und die Landeskriminalämter müssen alle Einzelpersonen und Institutionen informieren, die in den so genannten „Feindeslisten“ der mutmaßlichen rechten Terrornetzwerke „Blutorden“, „Uniter“ und das Netzwerk um Franco A. genannt werden, fordern die unabhängige Opferberatungsstellen.

„ Politisch rechts, rassistisch und antisemitisch motivierter Terror und Gewalt gegen politische Gegner*innen ist nicht abstrakt, sondern eine reale Gefahr für die körperliche Unversehrtheit und das Leben der Betroffenen “, betonen die Beratungsstellen. „Diejenigen, die im Visier rechter Terrornetzwerke stehen, müssen von den Behörden endlich umfassend informiert werden, um ihre Gefährdung selbst einschätzen zu können.“

  In den Berichten der Zeitung „die taz“ und des Magazins „Focus“ über die Existenz von mehreren extrem rechten mutmaßlichen Terrornetzwerken unter Beteiligung von ehemaligen und aktiven Bundeswehrangehörigen und Mitarbeitern von Strafverfolgungsbehörden wird immer wieder erwähnt, dass diese extrem rechten Netzwerke Feindeslisten angelegt haben. Im Visier stehen dabei politische Gegner*innen, die am „Tag X“ – oder auch davor – mit Gewalt mundtot gemacht werden sollen. In den bislang bekannt gewordenen Chats und Foreneinträgen planen an den Terrornetzwerken beteiligte, bewaffnete und gut organisierte Rechte offenbar sehr präzise die Internierung und die Tötung von politischen Gegner*innen. ... weiterlesen

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Datum: 
Freitag, November 30, 2018
Titel: 
Forderung: Aufklärung zu Feindeslisten der mutmaßlichen rechten Terrornetzwerke