Pressemitteilung - Polizei dringt mit gezogener Waffe in Berliner Jugendhilfeeinrichtung ein

Gemeinsame Pressemitteilung vom Flüchtlingsrat Berlin, dem
Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, Evin e.V. und
Reach Out


Am frühen Morgen des 2. Juli 2019 drang die Polizei gewaltsam in eine
Jugend-WG des Trägers Evin e.V. ein. Die Beamten traten Türen ein, zogen
dort schlafende Jugendliche mit vorgehaltener Waffe aus den Betten und
legten Sie in Handschellen. Bei keinem der Jugendlichen gab es einen
Verdacht auf eine Straftat. Die Polizei wollte die Räume eines dort
gemeldeten jungen Menschen durchsuchen, der bereits vor zwei Monaten in
eine andere Jugendhilfeeinrichtung verlegt worden war. Der
Flüchtlingsrat Berlin, der Bundesfachverband umF, ReachOut – Berlin und
Evin e.V. fordern die Berliner Polizei, den Senator für Inneres und die
Senatorin für Jugend auf, den Fall aufzuklären und sicherzustellen, dass
bei Polizeieinsätzen in Jugendhilfeeinrichtungen unbeteiligte dort
lebende junge Menschen vor rechtswidrigen und unverhältnismäßigen
Maßnahmen geschützt werden.

„Alle anwesenden Jugendlichen wurden von der Polizei wie
Schwerkriminelle behandelt“, erklärt Andreas Meißner von Evin e.V.
„Durch den Polizeieinsatz wurden die Jugendlichen extrem verängstigt. Ob
sie psychische Folgeschäden davontragen, wird sich noch herausstellen.
Ihr Vertrauen in die Polizei ist in jedem Fall erschüttert. Unsere
pädagogische Arbeit zur Stabilisierung der jungen Menschen wird durch
ein solches Vorgehen konterkariert.“

Gegen unbeteiligte Personen, insbesondere wenn es sich um Minderjährige
handelt, darf nur in absoluten Ausnahmefällen polizeilicher Zwang
eingesetzt werden. Zudem ist fragwürdig, ob die Räume überhaupt hätten
betreten werden dürfen. Zwar lag ein Durchsuchungsbeschluss vor,
allerdings nur für die Räume des Gesuchten und nicht für die Räume der
unbeteiligten dort wohnenden Jugendlichen.

„Die Art der Durchsuchung war klar rechtswidrig. Unbeteiligte
Jugendliche mit der Waffe zu bedrohen ist nicht zulässig. Wir erwarten,
dass der Fall aufgeklärt wird und die Berliner Polizeirechtmäßig
handelt“, erklärt Tobias Klaus vom Bundesfachverband umF,
„GeflüchteteJugendliche dürfen nicht einfach unter Generalverdacht
gestellt und wie Komplizen behandelt werden – nur weil sie mit einer
gesuchten Person in einer Einrichtung gemeldet sind.“

„Dies ist kein Einzelfall. Die Polizei muss sofort damit aufhören – ohne
Not – überfallartig in der Nacht in die Wohnungen von geflüchteten
Jugendlichen einzudringen und öffentlich erklären, welche Maßnahmen sie
gegen das rechtswidrige Verhalten der Beamten einleitet“, erklärt Biplab
Basu von ReachOut – Berlin.

Bereits in der Nacht vom 8. zum 9. Mai 2018 durchsuchten Polizist/innen
gewaltsam eine betreute Jugendwohngruppe in Berlin, wobei nach Angaben
des Trägers zwei geflüchteten Jugendlichen schwer misshandelt wurden.
[1] Der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses beschäftigte sich
daraufhin mit der polizeilichen Durchsuchung. [2]

„Die Rechte von unbeteiligten jungen Menschen müssen bei Durchsuchungen
in Jugendhilfeeinrichtungen besser geschützt werden. Die Senatorin für
Jugend, Sandra Scheeres, muss im Senat wirksame Vereinbarungen zu
Polizeieinsätzen in Jugendhilfeeinrichtungen durchsetzen, die
sicherstellen, dass sich solche Vorfälle nicht wiederholen“, erklärt
Nora Brezgervom Flüchtlingsrat Berlin.

Ansprechpartner/innen:

Nora Brezger, Flüchtlingsrat Berlin, T: 030/22476311, E:
brezger@fluechtlingsrat-berlin.deTobias Klaus, Bundesfachverband umF, T:
030/82097430, E: t.klaus@b-umf.de
Biblap Basu, Reach Out, T: 0179/5441790, E: biplab_basu@reachoutberlin.de

—

[1] https://www.paritaet-berlin.de/presse/stellungnahmen/stellungnahme-
detailansicht/article/erklaerung-zu-einem-polizeieinsatz-in-einer-jugendwohngruppe.html
undhttps://taz.de/Vorwuerfe-gegen-Berliner-Polizisten/!5505938&s=Uta+Schleiermacher/

[2]
https://www.parlament-berlin.de/ados/18/InnSichO/protokoll/iso18-025-ip.pdf
Deutsch
Datum: 
Dienstag, Juli 23, 2019
Titel: 
Pressemitteilung - Polizei dringt mit gezogener Waffe in Berliner Jugendhilfeeinrichtung ein